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Über .rka Rechtsanwälte

.rka Rechtsanwälte ist eine überwiegend u.a. auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts, des Markenrechts und des Urheber- und Medienrechts tätige überregionale Kanzlei mit zur Zeit neun Berufsträgern in Büros in Hamburg und Berlin. Wir beraten bundesweit namhafte Mandanten aus der Kreativbranche, Agenturen, internationale Konzerne, mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Institutionen, Fotografen, Galerien und Künstler in ihren Belangen.

Wir wissen um die Sorgen derer, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise betroffen sind und wir wissen auch, dass sich viele auf der Suche nach Orientierung und Hilfe qualitativ hochwertige anwaltliche Beratung nicht oder nur schwer leisten können.

Der Corona-Helpdesk unserer Kanzlei soll hier etwas Abhilfe schaffen. Sie haben eine kleine Agentur, sind Klein- oder Solounternehmer oder  frei schaffender Künstler? Sie unterhalten eine Galerie oder ein Geschäft aus der Kreativbranche? Sie sind Fotograf oder Dienstleister und haben rechtliche Fragen rund um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise?

Wir haben Antworten.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten wollen wir helfen. Wir hatten das Hilfsangebot zunächst bis 19.04.2020 begrenzt. Fragen und Sorgen werden indes nicht weniger. Daher: Nunmehr noch bis 30.04.2020 können Sie unter der Mailadresse corona-help@rka-law.de Fragen stellen, auf die wir Ihnen gern kostenfrei erste Antworten geben. Wo wir nicht helfen können, sagen wir es Ihnen und versuchen gern, Ihnen dann weiterführende Hinweise zu geben, wo der Aufwand für kostenfreie Auskünfte zu groß wird sagen wir Bescheid. 

Unter corona.rka-law.de veröffentlichen wir Fragen und Antworten von allgemeinem Interesse – selbstverständlich ohne Hinweise auf Herkunft und Fragesteller. Über die Textsuche (Strg. + F) finden Sie vielleicht schon etwas, was für Sie von Interesse ist (Achten Sie bei der Suche aber auf das Datum. In hektischen Zeiten kann sich vieles schnell wieder ändern. Die Antworten beziehen sich auf die Rechtslage zur Zeit der Beantwortung einer Frage). Ansonsten: stellen Sie die Fragen, die andere vielleicht auch haben. 

Wir möchten helfen. Bleiben Sie gesund.

Das Team von

.rka Rechtsanwälte

Häufig gestellte Fragen

Hamburg, 23.04.2020 (ak). Auch Adidas und Co können die Mieten in der Zeit zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 einstellen, sofern diese Mieteinstellungen auf den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie beruhen. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der  Covid-19-Pandemie welches am 01. April 2020 in Kraft getreten ist, regelt die Beschränkung der Kündigung seitens des Vermieters bei Miet- und Pachtverhältnissen, wenn der Mieter seine Mietzahlungen im oben genannten Zeitraum einstellt  (Art 240 § 2). Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Mieter aus der Pflicht entlassen wird seine fällige Miete zu entrichten. Es besteht lediglich ein Kündigungsschutz, wenn Zahlungsrückstände zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 entstanden sind. Der Vermieter kann dem Mieter dann aufgrund dessen nicht fristgerecht oder fristlos kündigen. Die Miete ist weiter wie gewohnt fällig, der Mieter kommt in Verzug, er hat Verzugszinsen zu zahlen und muss möglicherweise auch weiter entstehenden Verzugssschaden ersetzen, § 286 Abs. 1 BGB. Dass die Einstellung der Mietzahlungen auf die Pandemie zurückzuführen ist, ist durch den Mieter im Streitfall glaubhaft zu machen. Er muss also plausibel die Umstände und den Zusammenhang zur Corona-Epidemie dartun. Das heißt allerdings nicht, dass dem Vermieter in einem späteren Rechtsstreit nicht möglicherweise doch der Nachweis gelingt, dass dem nicht so wahr und die Einstellung der Mietzahlungen andere Gründe hatte – was eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung doch wieder rechtmäßig erscheinen lassen kann. Man sollte sich als Mieter also gut überlegen, ob man die Mietzahlungen in dem genannten Zeitraum wirklich einstellt, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben und der Mieter kann jederzeit auf Zahlung verklagt werden. Denn die Fälligkeit des Mietzinses ist nicht verschoben worden. er genießt nur zeitlich befristeten Kündigungsschutz.

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Hamburg, 23.04.2020 (mr). Sie haben sich dafür entschieden ein eigenhändiges Testament aufzusetzen, dabei sind verschiedene Punkte zu beachten, damit das Testament wirksam ist. Zunächst müssen Sie auf die Formalien bei Erstellung des eigenhändigen Testamentes gemäß § 2247 BGB achten. Damit man nach Ihrem Tode die Echtheit des Testaments nachweisen kann, müssen Sie das Testament handschriftlich verfassen. Das Testament wird immer ungültig sobald es maschinell verfasst wurde. Hilfestellungen bei der Verfassung sind erlaubt, nur darf die Hand des Testators nicht geführt werden. Ein sehr wichtiger Punkt für die Gültigkeit des Testamentes ist Ihre Unterschrift. Die Unterschrift muss ganz am Ende des Testamentes gesetzt werden. Jeder Text, der unter Ihrer Unterschrift verfasst wurde, ist ungültig und kann im Zweifelsfall die Gültigkeit des gesamten Testamentes in Frage stellen. Bei der Unterschrift müssen Sie darauf achten, dass entweder Ihr voller Name (Vor-und Nachname) enthalten ist oder man anhand des Kürzels unzweifelhaft Ihre Identität nachweisen kann.

Ein klarer Testierwille muss aus dem Testament erkennbar werden, weshalb es empfehlenswert ist das Testament als “Letztwillige Verfügung” o.ä. zu benennen. Eine weitere Empfehlung ist die Nennung von Orts- und Zeitangaben, damit später kein Zweifel am Verlauf mehrerer letztwilligen Verfügungen bleibt. So ist klar erkennbar, wann die tatsächlich finale letztwillige Verfügung errichtet worden ist. Zwar ist bei einem Testament immer auf den mutmaßlichen Willen des Erblassers abzustellen, indes, sind die mit der Erstellung eines Testaments verbundenen Fragestellungen sehr komplex. Ob Ehegattentestament, Vermächtnis, Pflichtteil, Enterbung oder gar der Einsatz eines Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters, wir raten Ihnen, sich anwaltlichen Rat zu holen, um sicher zu stellen, dass das, was Sie mit Ihrem letzten Willen verfügen wollen, auch tatsächlich umgesetzt wird und nicht an Formalien oder Fehlern scheitert und sich als unwirksam erweist.

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Hamburg, 23.04.2020 (ai). Grundsätzlich kann für den Zeitraum in dem ihr Fitnessstudio geschlossen war, das Geld zurückverlangt werden. Zwischen Ihnen und dem Kunden besteht ein Vertrag, wonach Sie sich verpflichten, dem Kunden die Ihre Einrichtung nach Maßgabe des Vertrages zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Nach § 275 Absatz 1 BGB  ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für Jedermann unmöglich ist. Muss Ihr Fitnessstudio also aufgrund der Corona Pandemie schließen, so liegt eine Vertragsstörung vor, denn es ist Ihnen unmöglich, dem Mitglied die angebotene Dienstleistung zu gewähren. Die rechtlichen Folgen einer Unmöglichkeit bestimmen sich nach § 275 Absatz 4 BGB. Braucht (oder kann) das Fitnessstudio nach § 275 Absatz 1 bis 3 nicht zu leisten, so entfällt gemäß § 326 Absatz 1 BGB die Gegenleistung, also die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages seitens Ihrer Mitglieder. Damit sind beide Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit. Ihre Kunden müssen diesen Anspruch aber auch geltend machen, also das Fitnessstudio ggfls. schriftlich darüber informieren, dass die Zahlung eingestellt werden soll oder das für die vergangenen Monate aufgrund von nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung das Geld zurückverlangt werden soll. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, mit Ihren Mitgliedern zu reden. Denn es ist klar, dass das das Ende Ihres Studios bedeuten kann und bei einer guten Kundenbindung lassen sich vielleicht Lösungen finden, die Ihnen die notwendige Liquidität sichert. Eine Kündigung aufgrund der Schließung außerhalb der geregelten Kündigungsfrist, ist wohl eher nicht möglich, da das Fitnessstudio bei Normalisierung der Lage wieder für Ihre Mitglieder zugänglich ist.

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Hamburg, 22.04.2020 (ai).  Das können Sie tun. Sie sollten jedoch nicht überstürzt Fördermittel beantragen und jede zunächst großzügig klingende Hilfe annehmen. Die NRW-Soforthilfe 2020 (welche Sie unter folgendem Link beantragen können: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020) fördert gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige von Freien Berufen (einschließlich Künstler/innen), mit bis zu 50 Beschäftigten. Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln sind erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Solche sind gegeben, wenn beispielsweise mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist oder die Möglichkeit den regulären Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde. Dabei muss der Antragsteller jedoch versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat oder es sich bei dem Unternehmen am 31. Dezember. 2019 nicht bereits um ein “Unternehmen in Schwierigkeiten” handelte. Selbst wenn also damit zu rechnen ist, dass im ersten Zugriff Hilfe eher großzügig gewährt wird, muss sich jedes Unternehmen darüber im Klaren sein, dass zu späteren Zeitpunkten genauere Prüfungen vorgenommen werden können, die dann möglicherweise auch zu Rückforderungen führen. Die Antragstellung sollte daher sorgfältig abgewogen werden und es sollten unbedingt wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. 

Sind bei Ihnen die Subventionsvoraussetzungen gegeben, können Sie einen Antrag auf Fördermittel stellen. Haben Sie jedoch die letzten Jahre so gut gewirtschaftet, so dass Sie die nächste Zeit auch mit ihren eigenen Mitteln gut überbrücken können, sind Sie gut darin beraten abzuwägen, ob ein solcher Antrag für ihr Unternehmen auch wirklich notwendig ist. Beachten Sie: Falsche Angaben bei den Subventionsanträgen können den Straftatbestand des Subventionsbetruges erfüllen. Nach § 264 StGB macht sich strafbar, wer gegenüber dem Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind. Das gilt nicht nur für diejenigen, die sich mit Fake-Accounts und Phantasieunternehmen die staatliche Hilfe erschleichen wollen, sondern auch für all diejenigen, die falsche Förderangaben machen, die zu einer Subentionsentscheidung führt, die anderenfalls nicht oder so nicht getroffen worden wäre.

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Hamburg, 22.04.2020 (ai). Ja, unter bestimmten Umständen ist es auch erlaubt das soziale Leben der Menschen einzuschränken oder soziale Kontakte komplett zu verbieten. Die meisten Grundrechte wie beispielsweise die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG beinhalten einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Das bedeutet, dass in das Grundgesetz durch andere Gesetze eingegriffen werden kann. Die Ermächtigungsgrundlage für die Kontaktsperre und für viele weitere Maßnahmen die im Rahmen der Corona-Krise getroffen werden, ist in erster Linie das Infektionsschutzgesetz (IfSG). § 28 Absatz 1 IfSG erlaubt “notwendige Schutzmaßnahmen soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist”.  Die Verhängung eines Kontaktverbots zu mehr als einer Person zur selben Zeit ist eine solche Schutzmaßnahme, die besonders bei Infektionen die von Mensch zu Mensch übertragen werden (wie das Corona Virus) sinnvoll sein kann, um die Verbreitung der Krankheit einzudämmen. § 28 Absatz 1 erlaubt konkret auch “Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen zu beschränken oder zu verbieten”. Das ist die Gesetzesgrundlage für das Verbot von Treffen in größeren Gruppen (mehr als zwei Personen), das Verbot von beispielsweise Hochzeitsfeiern oder anderen Veranstaltungen. Darüber hinaus regelt § 32 IfSG explizit die Möglichkeit von Einschränkungen der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 8, Art. 13 Abs. 1 und Art. 10 Grundgesetz. Die Corona Pandemie stellt einen solchen besonderen Umstand dar, der es also erlaubt unser soziales Leben im Sinne von § 28 Absatz 1 IfSG durch “Schutzmaßnahmen” einzuschränken – wobei über die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen Verordnungen oder Verfügungen noch nichts ausgesagt ist. Es gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaates, dass man sich als Bürger hiergegen zur Wehr setzen und behördliche Maßnahmen praktisch jeder Art gerichtlich überprüfen lassen kann. 

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Hamburg, 16.04.2020 (ai). Grundsätzlich können Sie den Verzicht auf die Miete für drei Monate auch per Mail bestätigen. Dies ist aber zu ihrer eigenen (finanziellen) Absicherung nicht zu empfehlen. Die nach §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist nur dann gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen (wie Mietpreis, Mietdauer und Mietgegenstand) aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt. Ausgenommen von der Schriftform sind nur solche unwesentlichen Änderungen die für den Inhalt des Vertrags nur eine nebensächliche Bedeutung haben. Für Vertragsänderungen gilt dasselbe. Bei einer dauerhaften Änderung des Mietpreises (länger als ein Jahr) handelt es sich um einen vertragswesentlichen Bestandteil, der stets nach § 550 BGB schriftlich zu vereinbaren ist. Ob das auch bei einer Änderung des Mietpreises für einen kürzeren Zeitraum, also für drei Monate notwendig ist, noch nicht abschließend geklärt. Allerdings ist eine auf Dauer angelegte geringfügige Mieterhöhung schon geeignet, einen auf einen festen Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag zu Fall zu bringen (BGH, Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/ 14). Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist nach der Rechtsprechung des BGH nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere über den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH Urt. vom 30. April 2014 – XII ZR 146/12). Von der Schriftform ausgenommen sind lediglich solche Abreden, die für den Inhalt des Vertrags, auf den die Parteien sich geeinigt haben, von nur nebensächlicher Bedeutung sind (BGH Urt. 22. April 2015 – XII ZR 55/14). Für Vertragsänderungen gilt nichts anderes als für den Ursprungsvertrag. Sie müssen daher ebenfalls der Schriftform des § 550 BGB genügen, es sei denn, dass es sich um unwesentliche Änderungen handelt (Urt. v. 13. November 2013 – XII ZR 142/12 und v. 30. Januar 2013 – XII ZR 38/12). Vor diesem Hintergrund ist Vorsicht geboten, einen Mietvertrag “einfach so” zu verändern. Drei Monatsmieten erreichen schnell eine Summe von einigen tausend Euro. Das kann durchaus erheblich sein und daraus folgt das Risiko, dass jede Änderung des Mietpreises, die den Formzwang des § 550 BGB nicht einhält, dazu führt kann, dass der Vertrag trotz vereinbarter fester Laufzeit, als auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen gilt. Dies kann für einen gewerblichen Mieter enorm nachteilig sein, wenn z.B. im Vertrauen auf eine lange Laufzeit erhebliche Investitionen in die Immobilie getätigt hat. Also: Achten Sie auf den Vertragsinhalt, prüfen Sie diesen genau, schauen Sie, ob die Vereinbarung andere Nachteile für Sie hat, bevor Sie unterschreiben. Eine reine Bestätigung per Mail reicht im Zweifel nicht aus, um sich zu schützen. 

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Hamburg, 16.04.2020 (mr). Der Weg in die virtuelle Welt ist leider sehr komplex und kann im Rahmen des hier zur Verfügung stehenden Raumes nicht abschließend erklärt werden. Sie müssen sich sehr sorgfältig mit dem Thema weiter auseinander setzen. Nachfolgend sei beispielhaft genannt:

Wenn Sie eine Homepage freischalten, müssen Sie als Händlerin auch Ihren gesetzlichen Informationspflichten genügen. Das fängt mit der Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG) an, wonach Sie Namen/ Firma, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten und Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben haben (soweit Sie über eine solche verfügen).

Sie haben weitere auch vertrags- und produktbezogene Informationspflichten gemäß §§ 312d) BGB i.V.m. Art. 246a BGB , § 1 EGBGB, die Sie auf Ihrer Website erfüllen müssen. Die gemachten Angaben sind nach § 312d) BGB grundsätzlich auch Inhalt des Vertrages, den Sie mit Ihren Kunden abschließen, daher ist schon hier Sorgfalt geboten. Sie müssen u.a. Angaben machen zu(r):

  • Beschreibung wesentlicher Merkmale der angebotenen Produkte
  • Angaben zum Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
  • Preisangaben der Produkte
  • den  Versandkosten oder ähnliche anfallende Kosten
  • dem Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Widerrufsrechts
  • Belehrung über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für die Waren

Dem können Sie insbes. dadurch Rechnung tragen, dass Sie auf Ihrer Homepage Allgemeine Geschäftsbedingungen aufnehmen, die die Rechte und Pflichten im Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihren Kunden regeln. Dabei müssen Sie freilich diverse gesetzliche Vorschriften achten, von denen Sie entweder gar nicht (Haftung bei Verletzung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit) oder nur bedingt abweichen dürfen (Gerichtsstand). Ihre Geschäftsbedingungen müssen den Anforderderungen der §§ 307, 308 und 309 BGB genügen. Hinzu kommen die oben schon angerissenen Informationspflichten, die Sie immer vorhalten müssen (z.B. Widerrufsbelehrung gem. § 356 BGB).

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Hamburg, 16.04.2020 (mr). Die Galerie war eigentlich verpflichtet gemäß § 384 Abs. 2 HGB Ihnen nicht nur unverzüglich mitzuteilen, dass zwei Arbeiten von Ihnen verkauft worden sind, sondern sie wäre auch verpflichtet gewesen, über das Geschäft Rechenschaft abzulegen, Ihnen also mitzuteilen, was im Zuge des Verkaufs an Erlös erzielt worden ist und den Erlös unter Abzug der vereinbarten Anteile der Galerie an Sie auszukehren. Daraus folgt für Sie ein Auskunftsanspruch gegen die Galerie, den Sie gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen können und in der zweiten Stufe die Möglichkeit, den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag zur Zahlung zu verlangen. Leider dauert eine solche Auskunftsklage und wird Ihrem Liquiditätsbedarf nicht schnell helfen. Spätestens, wenn Sie die Galerie unter Fristsetzung zur Auskunft und Abrechnung aufgefordert haben und beides nicht innerhalb einer von Ihnen kurz gesetzten Frist erfolgt, macht sich die Galerie schadensersatzpflichtig. Wenn Sie also bspw. eine Zwischenfinanzierung vornehmen müssen und dafür Zinsen zu zahlen haben, ist dies ein Schaden, den Sie von der Galerie ersetzt verlangen können. Spätestens nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist, sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. Liegt ein Verzug vor, muss die Galerie die anwaltlichen Kosten als Verzugsschaden ersetzen. 

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Hamburg, 15.04.2020 (ai). Nein, können Sie nicht.

Rechtlich ist ein Gutschein als Inhaberpapier im Sinne von § 807 BGB einzuordnen. Dieser ist grundsätzlich drei Jahre gültig. Das ergibt sich daraus, dass jeder allgemeine zivilrechtliche Anspruch gem § 195 BGB nach drei Jahren verjährt. Gerechnet werden die Jahre ab dem Ende des Jahres in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen anhand einer Verfallklausel in den AGB auf weniger als drei Jahre zu befristen, ist jedenfalls dann unzulässig, da sie der gesetzlichen Regelung widerspricht, wenn es dafür keine triftigen Grund gibt. Denn dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.  So hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 21.09.2000, 10 U 11/00) entschieden, dass die Begrenzung der Gültigkeit etwa eines Kinogutscheins unzulässig ist, soweit kein Ausstellungs- und Verkaufsdatum eingetragen ist. Der Gutscheininhaber muss darüber hinaus hinlänglich Gelegenheit zur Einlösung des Gutscheins haben. In jenem Fall hätte das OLG Hamburg eine Frist von oberhalb von zwei Jahren als ausreichend erachtet. Ist die Frist zu knapp bemessen, ist der entsprechende Vermerk unwirksam und es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährung beginnt im Übrigen erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden bzw. der Gutschein ausgestellt ist. Ist ein Gutschein also im März 2020 verkauft worden, gilt er ohne Verkürzung bis 31.12.2023. Für die Verkürzung dieser Frist durch Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt: Das geht in der Regel nicht grundlos. Gründe könnten hierfür Warenbeschaffenheit, Aufwand für die Bevorratung o.ä. sein. Je weiter Sie sich von der gesetzlichen Verjährungsfrist wegbewegen wollen, desto größer ist das Risiko, dass Ihre Befristung in einem Rechtsstreit nicht standhält. 

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Hamburg, 15.04.2020 (ai). Schreiben Sie ihn zunächst einmal an und setzen Sie ihm eine Frist zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, wenn eine bestimmte Zahlungsfrist in einem Vertrag nicht ohnehin schon vereinbart war.

Mit dem Verkauf eines Werkes kommt zunächst ein rechtsgültiger Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande. Aus § 433 Absatz 2 BGB ergibt sich die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen. Sie haben also einen Anspruch darauf nach Übergabe und Übereignung des Werkes oder Zug-um-Zug mit Übergabe des Werkes den Kaufpreis zu erhalten. Die Arbeit hat Ihr Sammler ja nun schon. Damit muss er Sie auch bezahlen- 

Kontaktieren Sie ihn also noch einmal und erinnern Sie ihn an die Zahlung. Möglicherweise gab es bei ihm Verzögerungen oder er befindet sich aufgrund der aktuellen Situation in finanziellen Schwierigkeiten, die eine individuelle Lösung erfordern und besonders zu solchen Zeiten vorzugswürdig sind. 

Zahlt der Käufer den Kaufpreis gleichwohl ohne Grund nicht, können Sie ihn mit einem weiteren Schreiben zur Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist auffordern. Machen Sie das so, dass Sie dies ggfls. auch beweisen können, also per Mail oder per Fax oder per Einschreiben. Ist Ihr Kunde dann in Verzug, können Sie Verzugszinsen verlangen und auch die Kosten eines Rechtsanwalts für die Durchsetzung der Forderung muss er Ihnen als Verzugsschaden erstatten (§§ 280, 286 BGB). So vorzugehen und die Forderung ggfls. auch gerichtlich durchzusetzen macht dann Sinn, wenn Ihr Sammler Geld hat und leistungsfähig ist. Haben Sie Zweifel an seiner Solvenz, können Sie aber auch nach § 323 Absatz 1 BGB vom Vertrag zurücktreten und sogar Schadensersatz verlangen, wenn er nach Fristsetzung nicht gezahlt hat. Dann muss er Ihnen die Arbeit zurückgeben. Er wird dann zwar von der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises frei, muss Ihnen aber Schadensersatz leisten. Können Sie das Werk also nur günstiger an einen anderen verkaufen, kann es sein, dass Sie bei dem Sammler auch den Differenzbetrag zum ursprünglich vereinbarten Kaufpreis als Schaden geltend machen können.

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Hamburg, 15.04.2020 (ai). Eine rechtliche Grundlage die Zahlung einzustellen ergibt sich nicht, da Sie die öffentlichen Verkehrsmittel, solange diese nicht eingestellt worden sind, noch nutzen können. Die vertraglich vereinbarte Leistung des HVV ist also nicht komplett weggefallen. Der HVV bietet den Kunden jedoch an, das HVV-Abo zu pausieren. Eine solche Pause kann zunächst bis zum 01.07.2020 eingelegt werden, dann wird der Vertrag automatisch wieder aktiviert. Für das HVV-ProfiTicket gelten Sonderregelungen. Nähere Informationen über das Pausieren des HVV-Abos und den Link zum Online-Formular  finden Sie hier: Coronavirus: Fragen und Antworten.

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Hamburg, 13.04.2020 (mr) Wichtig ist, dass Sie von allen, die bei der Konferenz dabei sind, eine Einverständniserklärung einholen. Jeder muss damit einverstanden sein, ansonsten kommt es zu einer Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes gemäß § 201 StGB. Nach § 201 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Achten Sie aber auch auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Tonaufnahmen dürfen nicht grundlos angefertigt werden, Sie haben darüber hinaus über Sinn und Zweck der Aufnahmen, u.a. über die beabsichtigte Speicherdauer und die Rechte der Betroffenen aufzuklären – auch innerhalb eines Unternehmens.

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Hamburg, 08.04.2020 (mr). Ihnen könnte eine Gewerbeuntersagung auferlegt werden, wenn es Ihnen an der notwendigen Zuverlässigkeit zum Betreiben eines Gewerbes fehlt.

Nach § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Dies könnte jedenfalls bei der wiederholten Missachtung von Allgemeinverfügungen die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergehen (in Schleswig-Holstein nun z.B. die “Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV)”) der Fall sein.  Denn regelmäßig kann jedenfalls die wiederholte Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Vorgaben zu der Annahme der Unzuverlässigkeit führen. Die Öffnung der Galerie trotz Schließungsgebotes nach § 6 Abs. 1 SARS-CoV-2-BekämpfVO ist zudem eine Ordnungswidrigkeit begangen, die auf ein unzuverlässiges Verhalten deuten lassen kann. Sie haben ihre Galerie zum wiederholt geöffnet, dies trotz gegenläufiger Aufklärung. Dass damit – möglicherweise – auch eine (Ansteckungs-)Gefahre für die Allgemeinheit oder Beschäftigte einhergeht, liegt in der Natur der Sache. Sie tun also gut daran, sich insoweit zunächst einmal an die Vorgaben der Verordnung zu halten. 

Wenn Sie die Verordnung selbst für ungerechtfertigt oder unrechtmäßig halten, steht es Ihnen frei, diese direkt mit Widerspruch und einem sog. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anzugreifen. Dafür aber sollten Sie sich Rat bei einem Rechtsanwalt holen. 

Ähnliches gilt für den Fall, dass eine Gewerbeuntersagung tatsächlich kommt (die allerdings ein etwas aufwendigeres Verfahren voraussetzt): Sie können Widerspruch einlegen und die Rechtmäßigkeit einer Untersagung durch die Verwaltungsgerichte überprüfen lassen.

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Hamburg, 08.04.2020 (ai). Für Ihre Frau besteht – für den Fall, dass Sie ausfallen, ein erhebliches Haftungsrisiko, wenn sie eine Bürgschaft für das von Ihnen aufgenommene Darlehen unterzeichnet. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, bei dem für den Bürgen eine Pflicht entsteht. Dabei verpflichtet sich der Bürge für die Schuld eines anderen (die des Hauptschuldners, also hier des Darlehensnehmers) so  aufzukommen, als wenn es seine eigene wäre. Ihre Frau muss also im Fall der Fälle für Ihr Darlehen mit zahlen.

Mit der Unterschrift unter einem Bürgschaftsvertrag steht der Bürge, für die Schuld des Darlehensnehmers (als Hauptschuldner) gerade. Allerdings: In einem Falle krasser finanzieller Überforderung kann widerleglich vermutet werden, dass eine ruinöse Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit in anstößiger Weise ausgenutzt wird und deswegen sittenwidrig und nichtig ist. (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2002, XI ZR 50/01). Verfügt Ihre Gattin also selbst über keinerlei werthaltiges Vermögen oder Einkünfte, kann eine von ihr abgegeben Bürgschaft ins Leere gehen und nichtig sein. Ist das nicht der Fall und ist die Bürgschaft wirksam, besteht für sie ein erhebliches (Mit-)Haftungsrisiko. Mit der selbstschuldnerischen Bürgschaft wird auf die sog. Einrede der Vorausklage nach (§ 773 BGB) verzichtet, ebenso wie auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB). Das bedeutet, dass der Bürge sofort und unmittelbar in Anspruch genommen werden kann, ohne dass die Bank darauf verwiesen werden könnte, Forderungen erst gegenüber dem Darlehensnehmer geltend zu machen. Die Abgabe einer solchen oder einer anderen Bürgschaftserklärung sollte daher immer sehr wohl abgewogen werden.

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Hamburg, 06.04.2020 (ai). Sie dürfen Stoffmasken verkaufen, aber diese auf gar keinen Fall als “Mundschutzmaske” oder “Atemschutzmaske” anbieten, denn dann geben Sie vor ein medizinisches Produkt zu verkaufen. Es ist vollkommener Unsinn, dass hier Horden von Anwälten darauf warten, Sie für den Verkauf solcher Masken in Anspruch zu nehmen. Richtig ist allerdings, dass es gesetzliche Vorschriften gibt, nach denen bestimmte Anforderungen erfüllt sein müssen, wenn Sie Ihrem Produkt eine medizinische Wirkung beimessen wollen. Das ist auch richtig so, denn vertrauen Menschen auf die angegebene Wirkung, können dadurch schwerste Schäden entstehen. Missachten Sie produktspezifische Kennzeichnungspflichten des sogenannten Medizinproduktgesetzes (MPG), ist das einem Unterlassungsanspruch zugänglich, ebenso, wenn Sie gegen das Irreführungsverbot nach § 2 Absatz 2 MPG verstoßen. Der Begriff Atemschutzmaske darf deswegen nur verwendet werden, wenn die Masken medizinisch getestet worden sind und eine sogenannte CE-Kennzeichnung (“Conformité Européenne”, die Erklärung des Herstellers, dass sein Produkt den Richtlinien der europäischen Gemeinschaft entspricht) haben. Dabei reicht es auch nicht, dass Ihnen ein befreundeter Arzt sagt, dass Ihre Stoffmasken medizinisch helfen. Vielmehr müssen Sie die Wirkung belegen, bevor Sie Ihre Masken als Medizinprodukt auf den Markt bringen und bewerben können. Missachten Sie die umfassenden Vorschriften, können nicht nur teure Abmahnungen folgen, sondern es können auch Straf- und Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet werden und dies geschieht nicht, um Sie zu ärgern, sondern zum Schutz der Verbraucher vor wirkungslosen Produkten, denen werblich eine medizinische Wirkung beigegeben wird, die nicht der Wahrheit entspricht. Lassen Sie es also einfach, mit medizinischer Wirkung zu werben und lassen Sie sich im Zweifelsfall in dieser komplexen Materie anwaltlich beraten. Es spricht grundsätzlich nichts gegen den Verkauf solcher Stoffmasken, sofern der Begriff “Schutz” nicht in der Produktbeschreibung auftaucht. Alternativ können Sie die Masken als “Mundbedeckung” oder “Gesichtsmaske” verkaufen. Nebenbei: Das konkret Abmahnungen in diesem Zusammenhang ausgesprochen worden wären, ist hier nicht bekannt. 

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Hamburg, 07.04.2020 (mr). Sie können die Unmöglichkeit der Durchführung der Veranstaltung einwenden und sind nicht verpflichtet die Bands zu bezahlen. Da Ihr Club von einer Allgemeinverfügung der Stadt betroffen ist, haben Sie die Schließung Ihres Clubs nicht zu vertreten. Sie können schlicht nichts dafür, auch, weil die Schließung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Etwas anderes läge vor, wenn z.B. die gaststättenrechtliche Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen worden wäre – was hier nicht der Fall ist. Auch Unkosten der Bands müssen Sie grundsätzlich nicht erstatten (Reisekosten, Bahntickets etc.), wenn Sie rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass das Konzert nicht stattfindet. Also: Niemanden anreisen lassen, nur um ihm dann zu sagen, dass das Konzert abgesagt ist. Denn auch in einem solchen Ausnahmefall wie jetzt haben Sie vertragliche Nebenpflichten, die darin bestehen, dass Sie dem Bandmanagement rechtzeitig Bescheid geben, dass die Veranstaltung ausfällt. Geschieht dies nicht, kann es sein, dass Sie z.B. für Reisekosten gerade stehen müssen (§ 280 Abs. 1 BGB). 

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Hamburg, 03.04.2020 (ak). Nein. Gemäß den Richtlinien der Hamburger Corona Soforthilfe (HSC ) sind die Fördermittel  für Unternehmen gedacht, bei denen die liquiden Mittel nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten des Unternehmens zu zahlen  (Liquiditätsengpass). Die Förderrichtlinie und deren Bestimmungen im einzelnen finden Sie hier. Dass dieser Liquiditätsengpass vorliegt, muss der Antragsteller versichern. Ein Verstoß gegen diese Richtlinie kann zum Widerruf der Bewilligung und der damit verbundenen Rückzahlung des Zuschusses führen.

Wenngleich damit zu rechnen ist, dass im ersten Zugriff Hilfe eher großzügig gewährt wird, muss sich doch jedes Unternehmen darüber im Klaren sein, dass zu späteren Zeitpunkten genauere Prüfungen vorgenommen werden können, die dann zu Rückforderungen führen. Die Antragstellung sollte daher sorgfältig abgewogen werden und es sollten unbedingt und auf jeden Fall wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden.

Hamburg, 02.04.2020. Leider erscheint die Auffassung Ihres Steuerberaters zutreffend, jedenfalls dann, wenn Sie überhaupt keine weiteren laufenden Kosten haben (was ist mit Strom, Gas, Wasser, Lieferverbindlichkeiten etc.)? Die zur Zeit gültigen Förderbedingungen der Soforthilfe für Solounternehmer finden Sie zunächst auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums hier . Dort gibt`s dann auch weiterführende Hinweise, welche Stelle in welchem Bundesland für die Bewilligung der Fördermittel zuständig ist.

In Sachsen ist beispielsweise die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zuständig. Die Förderbedingungen scheinen in der Tat eine Förderung auszuschließen, wenn Sie keine laufenden Kosten haben. In den FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es zu den privaten Lebenshaltungskosten der Klein- und Solounternehmer: Das Soforthilfeprogramm des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Dem Vernehmen nach wartet dort aber keine unkomplizierte und schnelle Hilfe auf Sie sondern ein nicht unerheblicher Aufwand bei der Stellung entsprechender Anträge bei der Bundesagentur für Arbeit.

Hamburg, 31.03.2020. Zunächst einmal: Ihre Versicherung in der Künstlersozialversicherung ist nicht gefährdet. Nach § 3 Abs. 1 KSVG ist von der Versicherungspflicht zwar frei, wer aus selbstständiger künstlerischer oder publizistischer Arbeit ein Jahreseinkommen von unterhalb EUR 3.900 erzielt. Wenn die Einkommenserwartung infolge der Corona-Krise herabgesetzt werden muss, wird die Versicherungspflicht nach Angabe der Künstlersozialkasse bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann.

Was nun die derzeitige Beitragslast angeht, lässt auch diese sich herabsetzen. Machen Sie eine Änderungsmitteilung an die Künstlersozialkasse und beantragen Sie die Herabsetzung der für Sie festgesetzten Beiträge. Wegen der schwankenden Einkommensverhältnisse stellt der Gesetzgeber für die Bemessung der Beiträge grundsätzlich auf das Jahreseinkommen ab. Da die Schätzung indes auf der Auftragserwartung beruht die sich in diesem Kalenderjahr eher nicht erfüllt, ist zu erwarten, dass die Künstlersozialkasse auch den Anträgen auf Herabsetzung Rechnung tragen wird.

Hamburg, 31.03.2020. Sie können sich die zu zahlende Beiträge zinslos stunden lassen. Auch die Künstlersozialkasse hat auf die besondere Ausnahmesituation reagiert und bietet zunächst einmal bis 30.06.2020 unbürokratische Hilfe an: Bestehen durch die Auswirkungen der Corona-Epedemie akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten,  kann ein formloser Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung gestellt werden. Das ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zunächst 30. Juni 2020 erfolgen. Dies bedeutet, dass die monatlichen Beitragsforderungen zwar nach wie vor entstehen, jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht werden. Auch darüber hinaus scheint demnach eine Stundung nicht ausgeschlossen. Der Antrag sollte eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Legen Sie also dar, wie sich Ihre Situation verändert hat, dann dürfte einiges möglich sein.

Hamburg, 30.03.2020. Zumindest bleibt Ihre Liquidität geschont. Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet und damit die Zahlungsverpflichtung von Mieten ausgesetzt. § 2 dieses Gesetzes sieht vor, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April
2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung muss glaubhaft gemacht werden.

Dies wird sich dadurch bewerkstelligen lassen, dass Auftragsrückgänge o.ä. infolge der Corona-Krise nachgewiesen werden, z.B. durch Heranziehen von Vergleichmonaten o.ä. Ungeklärt ist indes, ob Sie als Studiobetreiber nicht auf Reserven zurückgreifen müssen, um die Miete zu zahlen. Denn die „Nichtleistung“ muss auf den Auswirkungen der Krise beruhen, was wahrscheinlich ein gewisses Zumutbarkeitskriterium beinhaltet, das im Streitfall relevant sein kann. Erleichternd für den Mieter muss der Zusammhang nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden, was den Mieter im Streitfall etwas günstiger stellt.

Wehrmutstropfen in jedem Fall: Nicht etwa die Fälligkeit des Mietzinses wird verschoben, sondern nur ein Kündigungsschutz eingeführt. Dass heißt, die Miete muss gezahlt werden. Wird sie nicht gezahlt, kann gleichwohl Verzug eintreten und der Mieter hat in diesem Fall dann neben der Miete auch Verzugsschäden und Verzugszinsen zu tragen.

Tipp: Reden Sie mit Ihrem Vermieter. Kein Vermieter kann ein Interesse daran haben, den Mieter von Gewerbemieträumen jetzt in eine bestandsgefährdende Situation zu bringen. Versuchen Sie, ggfls. einen Verzicht zu verhandeln oder die Miete anzupassen – auch für die Zeit nach Corona. Mehr als „Nein“ sagen kann er nicht und fragen kostet nichts. Verhandlungsergebnisse sollten Sie schriftlich fixieren. Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernis kann für Vermieter oder Mieter böse Überraschungen bergen.

Hamburg, 30.03.2020. Nein. Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie u.a. im Insolvenzrecht (BT-Drs. 19/18110) angenommen. Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz. Das war deswegen erforderlich, weil Geschäftsführer als Organ einer Gesellschaft sich persönlich haftbar machen, wenn sie trotz Vorliegen von Insolvenztatbeständen keine Insolvenz anmelden. Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote sind nun bis zum 30.09.2020 ausgesetzt , es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Auch Dritte haben für einen Übergangszeitraum von drei Monaten kein Recht mehr, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31.03.2021 verlängert werden können.

Tipp: So gut das Gesetz gemeint ist, müssen Sie sich aber realistisch vor Augen halten, ob die Fortführung Ihres Unternehmens erfolgreich ist. Bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen mit Dritten müssen Sie damit rechnen, dass diese insolvenzsichere Sicherheiten von Ihnen verlangen.

Hamburg, 29.03.2020. Ihnen stehen Rechtsmittel des Widerspruchs und Rechtsschutzmöglichkeiten vor den Verwaltungsgerichten zu. Dies gilt selbstverständlich auch für alle behördlichen Maßnahmen und Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie erlassen werden. Die darauf bezogenen Hamburger Allgemeinverfügungen finden Sie hier .

Wir leben in einem Rechtsstaat und zu dessen Grundprinzipien gehört es, dass hoheitliches Handeln oder hoheitliche Verfügungen einer Überprüfung durch die Gerichte unterzogen werden können. Wir alle sind gewiss der Meinung, dass gegen die Verbreitung des Conora-Virus Dinge unternommen werden müssen. Das zeigt schon die Bereitschaft aller, Beschränkungen auch in erheblichem Umfange hinzunehmen. Das führt aber nicht dazu, das jede einzelne Maßnahme widerspruchslos geduldet werden müsste.

Die Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 erlaubt beispielsweise Ausnahmen von der Schließung für den Publikumsverkehr für Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen abgeben bzw. ausliefern. Dies ist jederzeit zulässig. Was nun aber, wenn eine Galerie ebenfalls geöffnet haben will? Oder ein Fotograf, der seinen Betrieb aufrecht erhalten will, weil er sich zu sehr beeinträchtigt fühlt?

Für jede Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit dem Conora-Virus ist der Sofortvollzug angeordnet. Dass heißt, Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Wenn man die Allgemeinverfügung angreifen will, muss man sie gleichwohl beachten, und es können Wochen, Monate und Jahre ins Land gehen, bis über die Rechtsmittel entschieden ist. Einen „Turbo“ bietet die Verwaltungsgerichtsordnung. Mit Hilfe der Gerichte kann die aufschiebende Wirkung einer Allgemeinverfügung wieder hergestellt werden und hierüber sollte dann im Idealfall in wenigen Tagen entschieden sein.

In der Tat hat sich eine Hamburger Geschäftsfrau gegen die Allgemeine Schließungsverfügung in Hamburg gewehrt und das Oberveraltungsgericht hat hierüber schon befunden: Das Vorgehen einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.03.2020 bleibt erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26.03.2020 ihren Eilantrag zurückgewiesen (Az.: 5 Bs 48/20). Das OVG hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die in der angegriffenen Allgemeinverfügung vorgesehene Unterscheidung zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment wie dem der Antragstellerin und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, verfassungsrechtlich tragfähig erscheint. Mit dem Verwaltungsgericht als Vorinstanz hat es bestätigt, dass in der Abwägung dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung der Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu geben ist. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, wirkt aber nur gegenüber der Antragstellerin selbst. Ob andere Geschäfte mit anderer Sortimentsstruktur bessere Erfolgsaussichten haben, bleibt offen. Befristet ist die Allgemeinverfügung, die die Öffnung der Geschäfte beschränkt, zunächst bis 16. April 2020.

Die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Für Journalistinnen und Journalisten gelten die Kontaktbeschränkungen in Hamburg nur eingeschränkt. Dies ist letztlich auf die Funkion der Presse und Medien in einem demokratischen Gemeinwesen zurückzuführen und unmittelbar aus Art. 5 des Grundgesetzes heraus begründet.

Die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg durch vorübergehende Kontaktbeschränkungen vom 22.03.2020 bestimmt u.a. dass Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten müssen, es sei denn, dass die örtlichen oder räumlichen Verhältnisse dies nicht zulassen oder dass nach der Verordnung etwas anderes gestattet ist.  Allerdings sind Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien ausgenommen. Kann sich also jemand auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen, besteht eine Ausnahme von dem Kontaktverbot der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020. Journalisten dürfen sich in Hamburg in der Öffentlichkeit frei bewegen und sind von dem Kontaktverbot ausgenommen, soweit dies im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung steht. 

Ob nun Blogger oder Youtuber Journalisten sind und damit vom Kontaktverbot ausgenommen sind, ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Der Europäische Gerichtshof hat sich im Zusammenhang mit einer datenschutzrechtlichen Fragestellung schon einmal mit der Einordnung von Bloggern, Youtubern oder gar Privatpersonen befasst, die das sog. Medienprivileg für sich in Anspruch nehmen wollten und es für den Fall bejaht, dass die Aufzeichnung und Veröffentlichung ausschließlich die Verbreitung von Informationen, Meinungen oder Ideen zum Ziel hatte (EuGH, Urt. v. 14.02.2029, C‑345/17, ECLI:EU:C:2019:122).  Das „Medienprivileg“ gilt demnach nicht nur für Medienunternehmen und Berufsjournalisten. Auch Privatpersonen können journalistische Tätigkeiten ausüben. Somit ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich Youtuber oder Blogger auf die Pressefreiheit und auf die Ausnahmetatbestände der Verordnung berufen können – werden aber bei der Durchsetzung ihrer Rechte möglicherweise mehr Probleme haben, als bspw. Journalisten, die über einen Presseausweis verfügen oder gar bei einer Veranstaltung, Behörde, öffentlichen Stelle oder der Hamburger Bürgerschaft akkreditiert sind.

Mit Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.03.2020 hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Auftrage des Hamburger Senats Verfügungen zum Schutz der Hamburger Bevölkerung erlassen. Ziel sind präventive Maßnahmen zur Eindämmung und Verlangsamung der Verbreitung des Virus. in Ergänzung der Allgemeinverfügungen zur Eindämmung des Coronavirus vom 12. März 2020 und vom 15. März 2020 für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sind alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen, soweit sie nicht von den Ausnahmen der Verfügung erfasst sind. Ausgenommen sind (und dürfen weiter geöffnet haben) vorwiegend Unternehmen, die den täglichen Bedarf regeln. Zu schließen sind nach Ziff. 7 der Verfügung u.a. (auszugsweise)

1) Theater (einschließlich Musiktheater)

  1. b) Filmtheater (Kinos),
  2. c) Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
  3. d) Museen,
  4. e) Ausstellungshäuser,
  5. h) öffentliche Bibliotheken,
  6. n) Angebote in Literaturhäusern,
  7. o) Angebote privater Bildungseinrichtungen,
  8. t) Mensen und Cafés des Studierendenwerks Hamburg sowie die Mensen an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Bildende Künste Hamburg.

In Ergänzung dazu regelt die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg durch vorübergehende Kontaktbeschränkungen vom 22.03.2020 u.a.,  

  • dass Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten müssen, es sei denn, dass die örtlichen oder räumlichen Verhältnisse dies nicht zulassen oder dass nachfolgend etwas anderes gestattet ist

und

  • dass der Aufenthalt für Personen im öffentlichen Raum nur alleine sowie in Begleitung der Personen gestattet ist, die in derselben Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz) leben, oder in Begleitung einer weiteren Person, die nicht in derselben Wohnung lebt. Für diese Personen gilt das Abstandsgebot in Ziffer 2 nicht.
  • alle anderen hiervon abweichenden Ansammlungen von Menschen an öffentlichen Orten untersagt sind, soweit es nicht durch diese Verordnung gesondert gestattet ist.

Geschäfte der Kreativbranche oder kulturelle Veranstaltungen gehören nicht dazu und damit sind Galerien geschlossen zu halten.

Ja, das können Sie tun.

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) ist von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig, die in den §§ 95 bis 99 SGB III geregelt sind. Die Voraussetzungen müssen kumulativ, also allesamt, vorliegen. Demnach haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anspruch auf KUG, wenn

ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
der Arbeitsausfall angezeigt worden ist.

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht und das ist die Coviid19-Pandemie ganz gewiss, jedenfalls so lange durch Allgemeinverfügungen die Schließung der Galerie erzwungen wird, denn dies fällt nicht den Verantwortungsbereich der Galerie.

Der Arbeitsausfall muss vorübergehend sein und auch dies ist jedenfalls für die im Verkaufsraum tätige Mitarbeiterinnen der Fall, solange eine Allgemeinverfügung der Behörden/ Stadt vorliegt, die ein Öffnen des Ladengeschäfts untersagt.

Weitere Voraussetzung des Arbeitsausfalls ist, dass er unvermeidbar ist. Das ist er eigentlich nur dann, wenn der Galerist sich darum bemüht hat, Abhilfe zu schaffen, bevor er einen Antrag auf Gewährung von KUG stellt. In seinem Organisationsbereich kann er aus betrieblichen Gründen Urlaub anordnen oder Überstunden abbummeln lassen. Ansonsten wird von der Unvermeidbarkeit auszugehen sein.

96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III regelt die sogenannten Mindesterfordernisse für die Feststellung eines erheblichen Arbeitsausfalls. Danach muss im jeweiligen Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld beantragt werden soll mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/­ innen von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoarbeitsentgelts betroffen sein. Dabei haben auch die Arbeitnehmer/-innen Anspruch auf KUG, deren persönlicher Entgeltausfall 10 % oder weniger des monatlichen Bruttoentgelts beträgt, soweit das Drittelerfordernis erfüllt wird.

Wie die Antragstellung praktisch abläuft, erfahren Sie auf der Seite der Agentur für Arbeit, die hier ein kleines Erklärvideo eingestellt hat.

Tipp: Stellen Sie im Zweifel den Antrag. Die Voraussetzungen werden durch die Arbeitsverwaltung geprüft, möglicherweise erhalten Sie KUG unter dem Vorbehalt der Rückzahlung, die Liquiditätsituation Ihres Unternehmens kann sich im Falle der Gewährung in jedem Falle erst einmal verbessern.